(Stand: Januar 2013)
I. Geltungs- und Anwendungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Rechtsbeziehung der Delius Klasing Verlag GmbH, Siekerwall 21, 33602 Bielefeld (nachfolgend "Delius Klasing" oder "wir") mit ihren Kooperationspartnern beim e-Learning (nachfolgend "Partnerschule" oder "Sie").
(2) Diese AGB gelten für die Nutzung der Internetplattform unter der Domain bootsfuehrerschein-portal.de (die "Plattform") und sämtlicher darauf abrufbarer Angebote und Services (insgesamt die "Leistungen"). Die Plattform dient dazu, den Endkunden von Delius Klasing (die "Nutzer") e-Learning Angebote zur Unterstützung der theoretischen Vorbereitung auf Prüfungen für Bootsführerscheine (nachfolgend "Kurse") anzubieten. Die Partnerschulen sollen im Rahmen der Kooperation mit Delius Klasing auf der Plattform die Nutzer mit zusätzlichen Informationen und Kommunikationsmöglichkeiten unterstützen. So soll eine Verknüpfung mit den lokalen Angeboten der Partnerschulen zur praktischen Ausbildung erreicht werden.
(3) Ergänzend zu diesen AGB gelten bei der Nutzung der Plattform die Datenschutzerklärung (abrufbar im Fußbereich der Plattform unter dem Link "Datenschutzerklärung") und die allgemeinen Nutzungsbedingungen der Website (abrufbar im Fußbereich der Plattform unter dem Link "Nutzungsbedingungen"). Mit der Nutzung der Plattform erklärt sich die Partnerschule mit diesen AGB ausdrücklich einverstanden.
II. Registrierung
(1) Zur aktiven Nutzung der Plattform muss sich die Partnerschule registrieren und ein Nutzerkonto anlegen (die "Registrierung").
(2) Die Registrierung ist kostenpflichtig. Es stehen alternativ der Zugang "Basis" mit den Grundfunktionalitäten und der Zugang "Premium" mit erweiterten Kommunikationsfunktionalitäten zur Verfügung. Die Registrierung erfolgt für eine bestimmten Zeitraum (die "Nutzungsdauer"). Die Preise, der Funktionsumfang und der Nutzungsdauer ergeben sich aus der Produktbeschreibung, die vor Einleitung der Registrierung angezeigt wird.
(3) Die Registrierung steht dabei nur solchen Partnern offen, die eine Ausbildungsstelle für Bootsführerscheine betreiben. Ausbildungsstellen im Sinne dieser AGBs sind mindestens alle registrierten Sportbootschulen, die ein entsprechendes Gewerbe angemeldet haben. Für alle anderen Firmen, Vereine oder Einzelpersonen, die Ausbildung zu den Sportbootführerscheinen anbieten, behält sich Delius Klasing vor, diese nicht als Ausbildungsstellen anzuerkennen und somit abzulehnen. Grundvoraussetzung ist eine Registrierung der Ausbildungsstelle bei Delius Klasing als Handelspartner sowie die Vergabe einer Kundennummer durch Delius Klasing.
(4) Die verbindliche Registrierung für die Plattform erfolgt online über die Bestellfunktion der Plattform (abrufbar unter http://www.bootsfuehrerschein-portal.de/registrieren_schule.asp). Bei der Registrierung sind folgende Angaben erforderlich:
(a) Delius Klasing-Kundennummer, Name oder Firma der Partnerschule, Anschrift, Domain der Website der Partnerschule, Angabe der gewünschten Zahlungsmethode und der entsprechenden Bankdaten
(b) Name, Anschrift und E-Mail Adresse eines für die Betreuung der Nutzer und die Verwaltung des Nutzerkontos der Partnerschule Verantwortlichen (der "Dozent"). Weitere Angaben sind freiwillig.
(c) Soweit Sie Ihre Zustimmung zu diesen AGB, zur Datenschutzerklärung, zu den Nutzungsbedingungen der Website bestätigen und der Dozent in die Nutzung der personenbezogenen Daten des Dozenten einwilligt, können Sie mit einem Klick auf die Schaltfläche "Jetzt kostenpflichtig registrieren" die Registrierung verbindlich absenden. Wir prüfen Ihren Auftrag und senden Ihnen eine E-Mail zur Bestätigung. Mit dem Absenden dieser bestätigenden E-Mail durch uns kommt ein Vertrag zu den genannten Konditionen mit uns zu Stande.
(d) Mit der bestätigenden E-Mail erhalten Sie Informationen zur Anmeldung bei der Plattform. Um die Registrierung für die Plattform abzuschließen, werden Sie zur Verifizierung Ihrer E-Mail Adresse aufgefordert. Nach erfolgreicher Verifizierung erhalten Sie per E-Mail die Daten für Ihr Nutzerkonto (Benutzername und Passwort).
(5) Die Partnerschule versichert, dass die von ihr im Rahmen einer Registrierung gemachten Angaben wahrheitsgemäß und richtig sind und dass sie Delius Klasing jegliche Änderung seiner Angaben unverzüglich anzeigen wird.
(6) Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Auftrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(7) Eine vorzeitige ordentliche Kündigung der Registrierung vor Ablauf der Nutzungsdauer ist leider nicht möglich.
(8) Die Partnerschule darf nur über ein Nutzerkonto verfügen. Das Nutzerkonto gilt nur für die registrierte Partnerschule persönlich und ist nicht übertragbar. Die Partnerschule hat zudem dafür sorgen, dass Dritte keinen Zugriff erlangen und ist für einen eventuellen Missbrauch ihres Nutzerkontos verantwortlich.
III. Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlungsfristen, Zahlungswege und sonstigen Zahlungsregelungen ergeben sich ebenfalls aus den für Ihre Bestellung maßgeblichen Bestellformularen.
(3) Delius Klasing ist berechtigt, die Möglichkeit zur Nutzung der Plattform zu unterbrechen, sobald und solange sich der Besteller in Zahlungsverzug befindet. Weitergehende Ansprüche des Verlags bleiben hiervon unberührt.
(4) Delius Klasing behält sich das Recht vor, für die Durchführung des jeweiligen Inkassos entsprechende Unternehmen zu beauftragen.
IV. Einbindung in die Plattform
(1) Die registrierten Partnerschulen werden auf der Eingangsseite der Plattform auf einer Kartenansicht dargestellt und können von den Nutzern anhand ihrer Postleitzahl gesucht werden. Es werden die Kontaktdaten der Partnerschulen und (soweit verfügbar) ein Link zur Website der Partnerschule angezeigt.
(2) Die Plattform wird von Delius Klasing betrieben. Die Nutzer können bei Delius Klasing gegen Zahlung einer Kursgebühr Kurse bestellen und über die Plattform abrufen. Bei ihrer Bestellung ordnen sich die Nutzer einer registrierten Partnerschule zu.
(3) Der Abruf der Kurse durch die Nutzer erfolgt innerhalb der Plattform über Seiten, die von den Partnerschulen betreut werden sollen (die "Schulungsseiten".
(4) Für die Partnerschule besteht innerhalb der Plattform die Möglichkeit, einen eigenen Kopfbereich für die von ihr betreute Schulungsseite selbst zu gestalten.
V. Vertrieb der Kurse
(1) Als Gegenleistung für die Betreuung der Kurse und die Einbindung in die Plattform steht der Partnerschule ein Anteil von 30 % der Kursgebühr (netto) zu, wenn sich der Nutzer bei der Bestellung der Partnerschule zugeordnet hat (die "Prämie").
(2) Die Zahlung der Prämie durch Delius Klasing wird nur fällig, wenn Delius Klasing die Kursgebühr endgültig vereinnahmt hat und nachdem die Widerrufsmöglichkeit des Nutzers für die Bestellung des jeweiligen Kurses abgelaufen ist. Die Abrechnung durch Delius Klasing erfolgt innerhalb eines halben Jahres nach Buchung des Kurses durch den Nutzer. Verrechnungen der Prämien mit eventuell noch offenen Forderungen seitens Delius Klasing gegenüber der Partnerschule auch aus anderen Vertragsverhältnissen sind zulässig.
(3) Daneben kann die Partnerschule über die Plattform oder bei Delius Klasing direkt Zugangscodes bestellen, um diese an ihre direkten Kunden weiter zu vertreiben (die "Zugangscodes"). Die Zugangscodes ermöglichen den Nutzern eine Bestellung des entsprechenden Kurses über die Plattform ohne hierfür zu einer weiteren Zahlung verpflichtet zu sein. Die Partnerschule erhält die Zugangscodes zum Preis, der aus der Produktbeschreibung, die vor Einleitung der Bestellung angezeigt wird bzw. von Delius Klasing auf Anfrage mitgeteilt wird. Der Preis für die Zugangscodes ist im Gegensatz zum Kurspreis beim Erwerb durch die Nutzer auf der Plattform rabattiert. Eine Prämie wird für solche per Zugangscode von den Nutzern bestellten Kurse nicht fällig.
VI. Betreuung der Nutzer
(1) Die Partnerschule ist verpflichtet, die Betreuung der Nutzer durch den Dozenten und/oder andere Personen zu gewährleisten. Diese Betreuung soll die Möglichkeit der Nutzer zur Kontaktaufnahme bei Nachfragen umfassen, der Dozent und/oder die anderen zur Betreuung eingesetzten Personen sollen dabei für die Nutzer im Rahmen eines geordneten Schulungsbetriebs erreichbar sein. Daneben soll die Partnerschule im Rahmen der Möglichkeiten der Plattform weitere Angebote an die Nutzer machen, um einen Lernerfolg zu ermöglichen und die Kurse zu unterstützen.
(2) Die Partnerschule ist verpflichtet, die Kommunikation unter den Nutzern im Sinne der Ziffer VII.7 zu moderieren.
(3) Sollte die Nutzungsdauer der Partnerschule auslaufen oder auf andere Weise beenden werden, ist sie zur fortgesetzten Betreuung der Nutzer verpflichtet, bis deren bereits bestellter Kurs beendet ist. Delius Klasing wird der Partnerschule solange eine fortgesetzte aktive Nutzung der Plattform allein zu diesem Zweck ermöglichen.
VII. Verfügbarkeit
(1) Delius Klasing bemüht sich darum, die Leistungen ohne Störungen zur Verfügung stellen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklungen und/oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Delius Klasing sichert ausdrücklich keinen bestimmten Verfügbarkeitsgrad der Plattform, der Leistungen und der Kurse zu.
(2) Delius Klasing ist berechtigt, die Inhalte der angebotenen Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern.
VIII. Kommunikation
(1) Die auf der Plattform einsehbaren Online-Foren und Chats (nachfolgend die "Foren") werden von Delius Klasing betrieben. Die Foren sind jeweils auf die private Nutzung durch die registrierten Partner des jeweiligen Kurses beschränkt, die dem gleichen Partner zugeordnet sind. Darüber hinaus dienen die Foren zur Betreuung der Nutzer durch die Partnerschulen durch das Verfassen eigener Beiträge der Partnerschule (die "Beiträge"). Hierzu dienen auch die Möglichkeiten der Partnerschule, eigene Inhalte zu erstellen (die "eigenen Inhalte") und den Nutzern auf den Schulungsseiten anzubieten, sowie hierbei auf die allein zu diesem Zweck von Delius Klasing auf der Plattform an die Partnerschule zur Verfügung gestellten Materialen zurückzugreifen.
(2) Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Beiträge tatsächlich, vorübergehend oder dauerhaft veröffentlicht werden. Delius Klasing behält sich das Recht vor, Beiträge jederzeit zu überprüfen, zu bearbeiten, zu kürzen oder zu löschen. Ein Anspruch der Partnerschule auf Löschung eines Beitrags besteht nicht, soweit sich ein solcher nicht aus dem Gesetz ergibt. Delius Klasing weist zugleich darauf hin, dass eine systematische Kontrolle aller eingestellten Inhalte nicht möglich ist und demnach nicht vorgenommen wird.
(3) Die Partnerschulen verfassen ihre eigenen Inhalte und Beiträge in eigener Verantwortung und versichern, dass er selbst Urheber der eingestellten Beiträge ist, oder zur Nutzung der Inhalte sowie zur Einräumung der Rechte hieran berechtigt ist.
(4) Die Partnerschulen dürfen die Foren nicht für rechtswidrige Handlungen nutzen. Nicht erlaubt sind insbesondere die Veröffentlichung oder Verbreitung folgender Inhalte bzw. von Links auf folgende Inhalte:
(5) Die Partnerschule hat sicherzustellen, dass durch seine Nutzung keine Inhalte übermittelt werden, die Viren, Trojaner oder sonstige Daten oder Programme beinhalten, durch die Schäden an Hard- oder Software von Delius Klasing oder Dritter verursacht werden könnten.
(6) Die Partnerschule hat im Rahmen ihrer Betreuungspflichten die Aufgabe, Verstöße gegen die unter dieser Ziffer VII genannten Verhaltensvorgaben auch durch die Nutzer zu unterbinden und hierfür geeignete Maßnahmen zu treffen.
IX. Verstöße
(1) Bei einem Verstoß gegen diese AGB behält sich Delius Klasing das Recht vor, die Partnerschule vorübergehend zu sperren oder von der weiteren Nutzung der Plattform vollständig und dauerhaft auszuschließen.
(2) Sollte Delius Klasing von Dritten aufgrund der von der Partnerschule veröffentlichten Inhalte oder sonstiger Handlungen der Partnerschule, insbesondere wegen des Verstoßes gegen Rechte Dritter, in Anspruch genommen werden, so ist die Partnerschule verpflichtet, Delius Klasing von jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter freizustellen und alle Kosten zu ersetzen, die Delius Klasing wegen der Rechtsverletzung entstehen, soweit die Partnerschule die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Weitergehende Schadensersatz- und sonstige Ansprüche von Delius Klasing bleiben davon unberührt.
X. Nutzungsrechte
(1) Sämtliche auf der Plattform und insbesondere im Rahmen der Kurse von Delius Klasing veröffentlichte Inhalte, wie Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video und Animationsdateien sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Des Weiteren steht Delius Klasing an vielen Inhalten ein Titel-, Marken-, oder sonstiger gewerblicher Rechtsschutz zu. Ein Recht zur Nutzung über die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform im Sinne dieser AGB hinaus steht der Partnerschule nicht zu.
(2) Insbesondere ist keine Implementierung der Inhalte in eigene Angebote der Partnerschulen und in die Angebote Dritter sowie in elektronische Datenbanken zulässig. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Grenzen des Urheberrechts und/oder der sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
(3) Die Partnerschule räumt Delius Klasing ein unentgeltliches einfaches, übertragbares, räumlich und zeitlich unbegrenztes, Nutzungsrecht an den eigenen Inhalten und an den in die Foren eingestellten Beiträge sowohl zur nichtkommerziellen als auch zur kommerziellen Nutzung ein. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere auch das Recht, die Beiträge mithilfe aller zurzeit bekannten und unbekannten Übertragungs- und Nutzungsarten zu übermitteln, sowie Beiträge zu kürzen, zu bearbeiten, anzupassen, zu veröffentlichen und/oder öffentlich zugänglich zu machen. Die eingeräumten Nutzungsrechte bestehen auch nach Beendigung der Nutzungsbeziehung zwischen Delius Klasing und der Partnerschule sowie nach der Löschung eines Beitrags fort.
XI. Haftung und Gewährleistung
(1) Haftung und Gewährleistung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Über die Plattform werden von Delius Klasing eigene und fremde Inhalte bereitgestellt. Soweit diese Inhalte von Partnern und/oder anderen Dritten stammen, sind sie entsprechend gekennzeichnet.
(3) Bei Inhalten von Dritten, insbesondere von anderen Nutzern in Foren, stellt Delius Klasing mit der Plattform lediglich das Medium technisch zur Verfügung. Solche Inhalte, die der Partnerschule von Nutzern oder von Dritten zugänglich gemacht werden, sind Informationen des entsprechenden Autors oder Verbreiters und nicht solche von Delius Klasing.
(4) Soweit die Partnerschule im Rahmen ihrer Betreuung der Nutzer Informationen und eigene Inhalte an die Nutzer weitergibt, ist die allein hierfür verantwortlich. Sollten die Nutzer oder Dritte wegen solcher Informationen oder eigener Informationen der Partnerschulen Ansprüche gegen Delius Klasing geltend machen, wird die Partnerschule Delius Klasing von solchen Ansprüchen freistellen.
(5) Delius Klasing stellt seine Leistungen ohne jegliche Zusicherung oder Gewährleistung jedweder Art, sei sie ausdrücklich oder stillschweigend, zur Verfügung. Ausgeschlossen sind auch alle stillschweigenden Gewährleistungen betreffend die Handelsfähigkeit, die Eignung für bestimmte Zwecke oder den Nichtverstoß gegen Gesetze und Patente. Auch wenn Delius Klasing davon ausgeht, dass die angebotenen Informationen zutreffend sind, können sie dennoch Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten.
